Morning Brief
Produkthaftungsgesetz

Die Akte bekommt einen zweiten Leser

Das neue Produkthaftungsgesetz verlangt keine neuen Akten, macht die vorhandenen aber für ein Gericht zugänglich.

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Die Akte bekommt einen zweiten Leser
Donnerstag, 5. November 2026 · 4:13 Min. · Folge 90
Worum es geht
  1. Was beschlossen wurde
  2. Software als Produkt und Update-Verantwortung
  3. Offenlegung und Beweiserleichterungen
  4. Wer gilt als Hersteller?
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Donnerstag, 5. November 2026
Die Akte bekommt einen zweiten Leser
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Was beschlossen wurde

Der Bundestag hat das Gesetz am 8. Oktober 2026 angenommen (CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten zu). Der Bundesrat hat in seiner 1069. Sitzung am 16. Oktober 2026 keinen Vermittlungsausschuss beantragt. Ausgefertigt wurde das Gesetz am 22. Oktober 2026, verkündet im Bundesgesetzblatt am 27. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 321).

Software als Produkt und Update-Verantwortung

Software gilt künftig ausdrücklich als Produkt (§ 2), unabhängig davon, auf welchem Weg sie bereitgestellt wird. Freie und Open-Source-Software außerhalb einer Geschäftstätigkeit ist ausgenommen. Solange ein Hersteller selbst Updates oder Upgrades liefern kann, bleibt er für die Frage nach einem Fehler länger verantwortlich: Maßgeblicher Zeitpunkt ist, wann das Produkt seine Kontrolle verlassen hat (§ 8 Abs. 2).

Offenlegung und Beweiserleichterungen

Ein Geschädigter, der seinen Anspruch ausreichend plausibel gemacht hat, kann beim Gericht beantragen, dass der Beklagte relevante Beweismittel offenlegt (§ 19). Das Gericht muss das Maß der Offenlegung auf das Erforderliche und Verhältnismäßige begrenzen und Geschäftsgeheimnisse schützen. Die IHK-Organisation nennt als typische Beispiele Unterlagen aus Produktentwicklung, Qualitätssicherung, Risikobewertung, Marktüberwachung und Produktbeobachtung.

Werden relevante Beweismittel entgegen einer Gerichtsanordnung nicht vorgelegt, wird der Fehler des Produkts gesetzlich vermutet. Dieselbe Vermutung gilt, wenn ein Produkt verbindliche Sicherheitsanforderungen verfehlt oder bei vorhersehbarem Gebrauch offensichtlich versagt (§ 20). Steht der Fehler fest und passt der Schaden typischerweise dazu, wird auch der ursächliche Zusammenhang vermutet.

Wer gilt als Hersteller?

Ein Unternehmen, das ein Produkt nach dem Inverkehrbringen ohne Einverständnis des Herstellers wesentlich verändert und wieder bereitstellt, gilt selbst als Hersteller (§ 5). Wesentlich ist eine Änderung dann, wenn sie Leistung, Zweck oder Art des Produkts verändert und dabei eine neue Gefahr oder ein höheres Risiko entsteht. Das kann insbesondere Umbauten gebrauchter Maschinen oder Anlagen betreffen.

Was das Gesetz nicht erfasst

Sachschäden an Sachen, die ausschließlich beruflich genutzt werden, sind vom Schadensersatz ausgenommen (§ 1). Die Bundesregierung erwartet lediglich eine moderate Mehrbelastung der Wirtschaft. In ihrer Gegenäußerung an den Bundesrat hat sie darauf hingewiesen, dass Gerichte bei Produktschäden schon bisher regelmäßig die allgemeine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB angewendet haben, für die weder der frühere Selbstbehalt (500 Euro bei Sachschäden) noch die frühere Haftungshöchstgrenze (85 Millionen Euro bei Personenschäden) galten. Ihr Wegfall ändert deshalb weniger, als es zunächst klingt. Neue Dokumentationspflichten entstehen durch das Gesetz laut Bundesregierung nicht; die Offenlegungsregeln betreffen nur beim Hersteller bereits vorhandene Unterlagen.

Zeitplan

Inkrafttreten: 9. Dezember 2026. Für alle Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gilt das Produkthaftungsgesetz von 1989 weiter.

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Der gesprochene Text der Folge im Wortlaut. Die Sprecherstimme ist synthetisch, Themenauswahl, redaktionelle Kontrolle und inhaltliche Verantwortung liegen bei der Redaktion des Wirtschaftsforum.

In den Unterlagen zum neuen Produkthaftungsgesetz antwortet die Bundesregierung dem Bundesrat mit einem Satz, der beruhigen soll. Die Regeln über die Offenlegung von Beweismitteln, schreibt sie, betreffen nur Beweismittel, die beim Hersteller bereits vorhanden sind. Neue Dokumentationspflichten entstünden dadurch nicht.

Neue Akten verlangt das Gesetz also nicht. Es interessiert sich nur sehr viel genauer für die alten.

Guten Morgen. Heute ist Donnerstag, der fünfte November, und das ist der Morning Brief von Wirtschaftsforum. Was der Tag für Ihr Unternehmen bedeutet.

Der Bundestag hat das Gesetz Anfang Oktober beschlossen, der Bundesrat hat es passieren lassen… inzwischen ist es verkündet. Die wesentlichen Teile gelten ab dem neunten Dezember, und zwar für Produkte, die ab diesem Tag in Verkehr gebracht werden. Für ältere Ware bleibt das bisherige Recht anwendbar.

Damit ersetzt Deutschland ein Gesetz aus dem Jahr neunzehnhundertneunundachtzig und setzt eine europäische Richtlinie um. Software gilt künftig ausdrücklich als Produkt, gleich auf welchem Weg sie bereitgestellt wird. Und solange ein Hersteller selbst Updates liefern kann, bleibt sein Produkt für die Frage nach einem Fehler länger in seiner Verantwortung.

Der Kern liegt aber im Beweisrecht. Ein Geschädigter, der klagt und seinen Anspruch ausreichend plausibel macht, kann beantragen, dass das Gericht die Offenlegung relevanter Beweismittel anordnet. Das Gericht muss das Maß begrenzen und Geschäftsgeheimnisse schützen. Als Beispiele nennen die Industrie- und Handelskammern Unterlagen aus Entwicklung, Qualitätssicherung, Risikobewertung und Produktbeobachtung.

Dann folgt die Stelle, auf die es ankommt… Legt der Beklagte entgegen einer solchen Anordnung relevante Beweismittel nicht vor, wird der Fehler des Produkts vermutet. Dieselbe Vermutung greift, wenn ein Produkt verbindliche Sicherheitsanforderungen verfehlt oder bei vorhersehbarem Gebrauch offensichtlich versagt. Steht der Fehler fest und passt der Schaden typischerweise dazu, wird auch der Zusammenhang vermutet.

Unsere Lesart ist, dass sich damit verändert, was eine Produktakte leisten muss. Bisher diente sie in vielen Betrieben vor allem dazu, Normen zu erfüllen und Prüfer zu überzeugen. Künftig muss sie im Zweifel auch einem Gericht erklären können, welche Ausführung mit welchem Softwarestand ausgeliefert wurde… und welches Risiko man dabei bedacht hat.

Die Regierung hat recht, neue Ordner schreibt das Gesetz nicht vor. Es kann nur passieren, dass ein Gericht die vorhandenen öffnen lässt… und dann zeigt sich, ob sie die Frage beantworten, die gerade gestellt wird.

Für den Mittelstand gibt es eine zweite Stelle, die leicht übersehen wird. Ein Unternehmen, das ein Produkt nach dem Inverkehrbringen ohne Einverständnis des Herstellers wesentlich verändert und wieder anbietet, gilt selbst als Hersteller. Das kann etwa Umbauten gebrauchter Anlagen betreffen. Wesentlich ist eine Änderung vor allem dann, wenn sie Zweck oder Leistung verändert und neue Risiken schafft.

Die Gegenrede verdient Gewicht. Die Bundesregierung erwartet nur eine moderate Mehrbelastung. Nach ihrer Darstellung greifen Gerichte bei Schäden durch Produkte schon heute regelmäßig auf die allgemeine Haftung aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zurück, wo die alte Höchstgrenze und der Selbstbehalt nie galten. Dass beides wegfällt, ändert deshalb weniger, als es klingt. Sachschäden an rein beruflich genutzten Dingen erfasst das Gesetz zudem gar nicht.

Gerade deshalb sehen wir die eigentliche Neuerung im Zugang zu den Unterlagen. Wird bei einem Kunden ein Bediener an einer Maschine verletzt, zählt künftig noch stärker, ob sich nachvollziehen lässt, was ausgeliefert wurde, welches Update später kam und welche Grenzen des Einsatzes beschrieben waren. Das verlangt keine zusätzliche Bürokratie… es verlangt eine Ordnung, die eine konkrete Frage tatsächlich beantwortet.

Ab dem neunten Dezember gilt das für jedes neu in Verkehr gebrachte Produkt. Die Akte, die bisher vor allem für die Zulassung geschrieben wurde, bekommt damit einen zweiten Leser. Ob sie auch für ihn geschrieben ist, merkt man meist erst… wenn er sie aufschlägt.

Das war Ihr Morning Brief. Bis morgen früh.

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