Was beschlossen wurde
Der Bundestag hat das Gesetz am 8. Oktober 2026 angenommen (CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten zu). Der Bundesrat hat in seiner 1069. Sitzung am 16. Oktober 2026 keinen Vermittlungsausschuss beantragt. Ausgefertigt wurde das Gesetz am 22. Oktober 2026, verkündet im Bundesgesetzblatt am 27. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 321).
Software als Produkt und Update-Verantwortung
Software gilt künftig ausdrücklich als Produkt (§ 2), unabhängig davon, auf welchem Weg sie bereitgestellt wird. Freie und Open-Source-Software außerhalb einer Geschäftstätigkeit ist ausgenommen. Solange ein Hersteller selbst Updates oder Upgrades liefern kann, bleibt er für die Frage nach einem Fehler länger verantwortlich: Maßgeblicher Zeitpunkt ist, wann das Produkt seine Kontrolle verlassen hat (§ 8 Abs. 2).
Offenlegung und Beweiserleichterungen
Ein Geschädigter, der seinen Anspruch ausreichend plausibel gemacht hat, kann beim Gericht beantragen, dass der Beklagte relevante Beweismittel offenlegt (§ 19). Das Gericht muss das Maß der Offenlegung auf das Erforderliche und Verhältnismäßige begrenzen und Geschäftsgeheimnisse schützen. Die IHK-Organisation nennt als typische Beispiele Unterlagen aus Produktentwicklung, Qualitätssicherung, Risikobewertung, Marktüberwachung und Produktbeobachtung.
Werden relevante Beweismittel entgegen einer Gerichtsanordnung nicht vorgelegt, wird der Fehler des Produkts gesetzlich vermutet. Dieselbe Vermutung gilt, wenn ein Produkt verbindliche Sicherheitsanforderungen verfehlt oder bei vorhersehbarem Gebrauch offensichtlich versagt (§ 20). Steht der Fehler fest und passt der Schaden typischerweise dazu, wird auch der ursächliche Zusammenhang vermutet.
Wer gilt als Hersteller?
Ein Unternehmen, das ein Produkt nach dem Inverkehrbringen ohne Einverständnis des Herstellers wesentlich verändert und wieder bereitstellt, gilt selbst als Hersteller (§ 5). Wesentlich ist eine Änderung dann, wenn sie Leistung, Zweck oder Art des Produkts verändert und dabei eine neue Gefahr oder ein höheres Risiko entsteht. Das kann insbesondere Umbauten gebrauchter Maschinen oder Anlagen betreffen.
Was das Gesetz nicht erfasst
Sachschäden an Sachen, die ausschließlich beruflich genutzt werden, sind vom Schadensersatz ausgenommen (§ 1). Die Bundesregierung erwartet lediglich eine moderate Mehrbelastung der Wirtschaft. In ihrer Gegenäußerung an den Bundesrat hat sie darauf hingewiesen, dass Gerichte bei Produktschäden schon bisher regelmäßig die allgemeine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB angewendet haben, für die weder der frühere Selbstbehalt (500 Euro bei Sachschäden) noch die frühere Haftungshöchstgrenze (85 Millionen Euro bei Personenschäden) galten. Ihr Wegfall ändert deshalb weniger, als es zunächst klingt. Neue Dokumentationspflichten entstehen durch das Gesetz laut Bundesregierung nicht; die Offenlegungsregeln betreffen nur beim Hersteller bereits vorhandene Unterlagen.
Zeitplan
Inkrafttreten: 9. Dezember 2026. Für alle Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gilt das Produkthaftungsgesetz von 1989 weiter.

