Sachsen-Anhalt hat gewählt. Jetzt hängt alles an fünf Parteien

Der gesprochene Text der Folge im Wortlaut. Die Sprecherstimme ist synthetisch, Themenauswahl, redaktionelle Kontrolle und inhaltliche Verantwortung liegen bei der Redaktion des Wirtschaftsforum.

Drei von vier sind zur Wahl gegangen, so viele wie noch nie in diesem Land. Und am Ende hängt alles an einer Partei, die jeder Zwanzigste gewählt hat.

Guten Morgen. Heute ist Montag, der siebte September, und das ist der Morning Brief von Wirtschaftsforum. Heute ausnahmsweise länger als sechs Minuten, weil sich ein solcher Abend nicht kürzen lässt, ohne ihn zu verharmlosen.

Die Zahlen, bevor sie jemand deutet. Die AfD kommt in Sachsen-Anhalt auf dreiundvierzig Komma acht Prozent und hat ihr Ergebnis von vor fünf Jahren mehr als verdoppelt. Die CDU liegt bei siebzehn Komma zwei… vor fünf Jahren waren es siebenunddreißig. Sie hat also nicht einmal die Hälfte ihres Ergebnisses gehalten, in einem Land, das sie seit der Wiedervereinigung regiert hat. Die FDP ist aus dem Landtag geflogen, das BSW hat den Sprung in den Landtag geschafft. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp achtundsiebzig Prozent und damit höher als jemals zuvor bei einer Landtagswahl dort.

Die Annahme, der Osten habe sich von der Politik abgewandt, hat gestern ihre Quittung bekommen. Abgewandt hatte sich niemand. Es war nur nichts zu wählen gewesen.

Interessanter als das Ergebnis ist, wer es gemacht hat. Und hier hört der Wahlabend auf, Politik zu sein.

Einundsechzig Prozent der Arbeiter haben AfD gewählt, vor fünf Jahren war es ein Drittel. In den mittleren Jahrgängen, also zwischen fünfunddreißig und sechzig, reicht es für eine absolute Mehrheit. Das ist nicht der Rand der Gesellschaft, das ist die Frühschicht. Und es ist der Meisterbereich, die Bauleitung, die Disposition.

Bei den Jüngsten sieht es nicht besser aus, nur anders verteilt: Unter Fünfundzwanzig gingen zweiundvierzig Prozent an die AfD und achtzehn an die Linke. Sechs von zehn haben sich für einen der beiden Ränder entschieden. Die Mitte hat bei ihnen nicht verloren… sie kam gar nicht erst vor.

Und dann die Wählerwanderung, die unbequemer ist als jede Deutung. Zweiundachtzigtausend Stimmen kamen von der CDU, aber doppelt so viele von Menschen, die zuletzt gar nicht gewählt hatten. Diese Stimmen lagen seit Jahren im Nichtwählerlager, von allen Parteien abgeschrieben… und eine hat sich die Mühe gemacht, sie abzuholen.

Dazu ein Satz aus der Wahlanalyse, der an jede Pinnwand einer Unternehmerorganisation gehört: Die AfD wurde bei Wirtschaft und Bildung als kompetenter wahrgenommen als die CDU. Man muss von dieser Partei nichts halten, um zu sehen, was das für die andere bedeutet. Die Stimme der Wirtschaft hat in einem Industrieland gerade die Wirtschaftskompetenz verloren.

Jetzt zu der Frage, die den Rest des Jahres bestimmen wird: Wer regiert dort eigentlich?

Die AfD ist mit Abstand die stärkste Kraft, für eine eigene Mehrheit fehlen ihr aber drei Sitze. Und alle anderen schließen ein Bündnis mit ihr aus, weil der Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Die Partei bestreitet das und klagt dagegen. Am Ausschluss ändert das vorerst nichts.

Damit bleiben genau zwei Wege zu einer Mehrheit, und beide sind schmal.

Der erste führt über alle, die nicht AfD sind. Fünf Parteien von der CDU über SPD und Grüne bis zur Linken und zum BSW, zusammen zwei Stimmen mehr als nötig. Ein Bündnis, das sich in einem Punkt einig ist und in fast allen anderen nicht. Vor allem verbietet ein Beschluss der Bundes-CDU jede förmliche Koalition mit der Linken. Weshalb in Magdeburg gerade über Konstruktionen nachgedacht wird, für die es kaum Vorbilder gibt: Duldung, Unterstützung von außen, Zusammenarbeit ohne Vertrag.

Der zweite Weg führt über die AfD und das BSW, und er käme auf genau dieselben zwei Stimmen Vorsprung. Das BSW hat angekündigt, den AfD-Spitzenkandidaten nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen, aber bei einzelnen Vorhaben mit ihm zusammenzuarbeiten. Ein förmliches Bündnis wäre für eine Partei, die sich bundesweit als regierungsfähig anbietet, riskant.

In beiden Fällen entscheidet also dieselbe kleine Partei, gewählt von jedem Zwanzigsten. Ohne ihre Sitze reicht es für keine der beiden Seiten.

Bleibt die Variante, die niemand plant und alle einkalkulieren: eine Regierung ohne Mehrheit, die sich jede Abstimmung einzeln zusammensucht. Auch die ist verbaut, denn die AfD hat erklärt, keine Minderheitsregierung zu stützen. Bleibt es beim Stillstand, will sie Neuwahlen. Für diese Lage gibt es in der deutschen Politik ein Wort, und es ist gestern Abend zurückgekehrt: Unregierbarkeit.

In der CDU hat der Abend schon Folgen. Die Junge Union fordert den Rücktritt der gesamten Landesführung. Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bund kommentierte die Prognose mit einem Wort: Katastrophe. Drei Viertel der Befragten sagen, der Kanzler habe dem Ergebnis geschadet. Hilfreich fanden ihn fünf Prozent, und das ist ungefähr der Anteil, den man in jeder Umfrage bekommt, wenn man niemanden zur Wahl stellt.

Was über Sachsen-Anhalt hinausgeht: In zwei Wochen wird in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, und in einem Jahr im Bund. An der Brandmauer nach rechts hat die CDU-Führung gerade erneut festgehalten. Getestet wird sie also nicht in Magdeburg, sondern dort nur zum ersten Mal.

Bleibt die Frage, die hier immer kommt: Was kostet das?

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat das Programm der AfD im August durchgerechnet. Das Programm verspricht ein Landeskindergeld, kostenlose Kitas, freien Sport für Kinder und Schulessen ohne Zuzahlung, dazu keine neuen Schulden und niedrigere Steuern. Von den Maßnahmen mit Kostenfolge ließ sich nur ein Fünftel mit amtlichen Quellen belegen, und allein dieses Fünftel kostet gut eineinhalb Milliarden Euro im Jahr. Was das Institut an möglichen Einsparungen fand, deckt davon nicht einmal ein Sechstel.

Von jedem versprochenen Euro sind damit keine zehn Cent gedeckt. In einem Betrieb würde man mit dieser Kalkulation nicht zur Bank gehen. Man würde sie noch einmal machen.

Gut tausend Euro. So groß ist die Finanzierungslücke pro Einwohner und Jahr, Neugeborene eingerechnet, und das ist etwa ein Viertel dessen, was das Land an Steuern einnimmt. Zur Fairness gehört der Einwand der Partei, Effizienzgewinne und geringere Migrationsausgaben seien nicht berücksichtigt. Die Studie führt genau diese Posten auf und ordnet sie den schwer berechenbaren zu. Gestritten wird also nicht darüber, ob gerechnet wurde, sondern darüber, was belegt ist und was gehofft wird. Die genauen Zahlen stehen in den Shownotes.

Für ein Unternehmen außerhalb dieses Landes folgt daraus dreierlei, und keines davon ist eine Meinung.

Für Kunden, Werke oder Lieferanten dort gilt: mit Verzögerung planen. Bis eine Regierung steht, entscheidet niemand etwas Neues, und Förderbescheide, Vergaben und Genehmigungen liegen still.

Und bei der Personalsuche verkauft ein Arbeitgeber dort ab heute nicht nur eine Stelle… sondern eine Schlagzeile gleich mit. Der Wettbewerber, der woanders sitzt, wird genau das erwähnen.

Und das Dritte betrifft alle, unabhängig von der Postleitzahl. Was gestern in Sachsen-Anhalt passiert ist, war zwei Jahre lang in Umfragen zu lesen. Es hat nur niemand für eine Prognose gehalten, sondern für eine Momentaufnahme.

Bleibt der nüchternste Satz dieses Wahlabends. Drei von vier sind zur Wahl gegangen, viele zum ersten Mal seit Jahren. Kommt wirtschaftlicher Fortschritt nicht bei denen an, die ihn erarbeiten, dann wechseln sie irgendwann die Regierung statt die Meinung. Das ist keine Drohung, das ist eine Rückmeldung. Und Rückmeldungen dieser Art kommen selten nur einmal.

Das war Ihr Morning Brief. Etwas bitter heute… hoffentlich haben Sie wenigstens den Kaffee gezuckert. Morgen früh sind wir wieder da.