Wer zahlt für den Staat?

Der gesprochene Text der Folge im Wortlaut. Die Sprecherstimme ist synthetisch, Themenauswahl, redaktionelle Kontrolle und inhaltliche Verantwortung liegen bei der Redaktion des Wirtschaftsforum.

In Berlin streiten sie, wer das Land ruiniert. Die Rechnung schicken beide an dieselbe Adresse.

Guten Morgen. Heute ist Donnerstag, der zehnte September, und das ist der Morning Brief von Wirtschaftsforum. Was der Tag für Ihr Unternehmen bedeutet… in unter sechs Minuten.

Diese Geschichte beginnt an einem Dienstag im Juli. Irgendwo in Deutschland sitzt ein Geschäftsführer über einem fertig ausgefüllten Antrag. Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand, zwei Jahre Vorarbeit, ein Partner an der Hochschule, bis zur Hälfte der Kosten gefördert. Abschicken wollte er ihn… nach der Mittagspause.

Um zwölf Uhr mittags hat das Programm die Annahme eingestellt. Keine Debatte, keine Schlagzeile, eine Meldung auf einer Behördenseite: befristeter Antragsstopp, die Mittel sind erschöpft.

Gestern hat der Bundestag über den Haushalt gestritten, aus dem dieses Programm bezahlt wird. Es war die lauteste Generaldebatte seit Jahren. Und in all diesen Stunden ist der eine Satz nicht gefallen, auf den der Mann mit dem Antrag wartet.

Gestritten wurde über Größeres. Erst am Sonntag hatte sich die AfD in Sachsen-Anhalt noch als Wahlsiegerin gefeiert. Das Ergebnis saß im Saal. Die Opposition nannte den Entwurf eine Kapitulationserklärung, der Kanzler nannte die Opposition eine zerstörerische Kraft. In beiden Richtungen ging es gleich um den Untergang.

Wo beide Seiten den Untergang ausrufen, lohnt der Blick auf die Rechnung. Nur bei einer Frage herrscht bemerkenswerte Einigkeit: Zahlen soll jemand anderes.

Der Entwurf tut nämlich etwas, das in keiner der beiden Reden vorkam. Der Bund leiht sich im nächsten Jahr mehr als in diesem. Gekürzt wird trotzdem, und zwar genau dort, wo die Innovationsförderung des Mittelstands liegt. Das ist keine Sparrunde. Es ist eine Neuverteilung der Rechnung.

Beim Innovationsprogramm sieht diese Neuverteilung so aus. Sein Jahresbudget lag vor fünf Jahren bei siebenhundertsechsundfünfzig Millionen, heute bei fünfhundertachtundfünfzig. Der Stopp ist ausdrücklich befristet, und wann er endet, entscheidet genau der Haushalt, über den gestern gestritten wurde. Angestrebt sei Anfang nächsten Jahres.

Angestrebt. Ein Wort, das in jeder Pressemitteilung Platz hat und in keinem Investitionsplan.

Die zweite Rechnung kommt zum selben Ergebnis, nur durch die Hintertür. Seit fünf Jahren zahlt Deutschland an Brüssel achtzig Cent für jedes Kilogramm Verpackungskunststoff, das nicht recycelt wird. Getragen hat das bisher der Bundeshaushalt. Künftig soll es der tragen, der die Verpackung in Verkehr bringt.

Soll. Der Haushalt ist ein Entwurf, beschlossen wird er im Herbst, und die Verbände der Kunststoffindustrie laufen dagegen. Wer daraus heute eine feste Kalkulation macht, rechnet mit einer Absicht… und wer sie ganz ignoriert, rechnet mit gar nichts.

Beides zusammen ist keine Kürzung und keine Reform. Es ist ein Rollenwechsel. Der Staat war für den Mittelstand jahrelang ein Finanzierungspartner auf Zeit: er hat mitfinanziert, wo etwas entstehen sollte, und die Kosten seiner eigenen Regeln selbst getragen. Beide Rollen legt er ab. Der Schreibtisch in Berlin bleibt derselbe… der Brief, der von dort kommt, ist ein anderer.

Daraus folgen zwei Dinge, und beide kosten nichts. Die eigene Kunststoffmenge steht heute in den Lieferscheinen. Und wer sie jetzt nicht kennt, findet sie im Frühjahr womöglich auf der Rechnung eines Beraters wieder. Und ein Entwicklungsprojekt, das sich nur mit Zuschuss rechnet, ist kein Projekt, sondern eine Hoffnung mit Zeitplan. Einmal ohne den Zuschuss durchgerechnet, klärt sich in einer Stunde, was davon stimmt.

Bleibt die Frage, warum gestern so laut über etwas anderes gesprochen wurde.

Eine Antwort hat der Kanzler selbst geliefert, mit der einzigen Zahl, die nicht aus dem Etat kam: im Handwerk hat jeder sechste Beschäftigte einen ausländischen Pass. Genannt hat er sie, um zu beschreiben, was von Pflegeheimen, Krankenhäusern und Restaurants bliebe, wenn diese Menschen gingen.

Als politisches Argument war das gegen die Opposition gerichtet. Betriebswirtschaftlich betrifft diese Aussage allerdings jeden im Saal. Kein Haushaltstitel entscheidet, ob morgen jemand an der Maschine steht… und keine Fördersumme ersetzt ihn, wenn er fehlt.

Verhandelt wurde gestern die Schuldfrage. Für Unternehmen stellt sich dagegen eine ganz andere Frage: die nach dem Zeitpunkt. Der Haushalt wird im Herbst beschlossen, nicht gestern, und ein Entwurf ist das einzige Dokument, auf das sich überhaupt noch einwirken lässt. Die Kunststoffverbände haben das verstanden und arbeiten seit Wochen daran. Der Mann mit dem Antrag wartet.

Wer gestern zugehört hat, weiß jetzt, wer wen für den Untergang verantwortlich macht. Wer den Entwurf gelesen hat, weiß, was ihn im Frühjahr kostet. Das ist nicht dieselbe Auskunft… und nur eine davon kommt als Rechnung.

Das war Ihr Morning Brief. Morgen früh sind wir wieder da.