Karlsruhe schreibt die Bedingungen

Der gesprochene Text der Folge im Wortlaut. Die Sprecherstimme ist synthetisch, Themenauswahl, redaktionelle Kontrolle und inhaltliche Verantwortung liegen bei der Redaktion des Wirtschaftsforum.

Gestern haben in Karlsruhe tausend geladene Gäste fünfundsiebzig Jahre Bundesverfassungsgericht gefeiert. Der Bundespräsident sprach. Der Kanzler hörte zu.

In zwei Wochen wird am selben Ort darüber verhandelt, was es kostet, ein Unternehmen den eigenen Kindern zu hinterlassen.

Vom Festakt zur Familienbilanz. In Karlsruhe… ist der Weg kurz.

Guten Morgen. Heute ist Dienstag, der neunundzwanzigste September, und das ist der Morning Brief von Wirtschaftsforum. Was der Tag für Ihr Unternehmen bedeutet.

Seit seiner Gründung sind bei dem Gericht rund zweihundertvierundsechzigtausend Verfahren eingegangen. Ganz überwiegend Verfassungsbeschwerden von Bürgern und Unternehmen.

Die durchschnittliche Erfolgsquote lag in den vergangenen Jahren bei etwa anderthalb Prozent.

Bis zu einer mündlichen Verhandlung zu kommen, ist deshalb schon für sich genommen eine Nachricht. Es heißt, dass das Gericht die Frage für ernst genug hält, um sie gründlich zu erörtern.

Am dreizehnten Oktober ist es soweit. Verhandelt wird über die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Die Frage lässt sich leicht stellen und schwer beantworten. Wie weit darf man den begünstigen, der ein Unternehmen erbt, gegenüber dem, der Privatvermögen erbt?

Die Antwort betrifft das ganze System, mit dem in Deutschland der Generationenwechsel in Betrieben besteuert wird. Für viele Unternehmerfamilien heißt das, Rechnungen noch einmal aufzumachen, die in der Annahme entstanden sind, die Regeln blieben, wie sie sind.

Das Stück ist in Karlsruhe übrigens schon einmal gelaufen.

Im Dezember zweitausendvierzehn hat das Gericht genau diese Vorschriften für verfassungswidrig erklärt. Die Begünstigung sei zu weitgehend, vor allem dort, wo sie nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen gebunden war.

Der Gesetzgeber hatte bis Mitte zweitausendsechzehn Zeit nachzubessern… bis dahin galt das alte Recht weiter.

Es ist der dritte Eingriff dieser Größenordnung in einer Unternehmergeneration. Zuerst die Vermögensteuer, seit den neunziger Jahren nicht mehr erhoben.

Dann die Erbschaftsteuer, vor gut einem Jahrzehnt. Jetzt eine neue Verhandlung.

Für den, der ein Familienunternehmen führt, ist der Punkt sehr konkret. Die Übergabe wird im Betrieb vorbereitet, aber einige der entscheidenden Bedingungen werden in Karlsruhe geschrieben. Und sie können sich ändern, während der Plan schon auf dem Tisch liegt.

Die Versuchung liegt auf der Hand… beschleunigen. Jetzt übertragen, solange die geltenden Regeln gelten. Durch die Tür, bevor sie zufällt.

Nur gibt der Kalender allein… keine Sicherheit.

Im Urteil von zweitausendvierzehn hat das Gericht ausdrücklich festgehalten, dass besonders aggressive Gestaltungen sich nicht auf Vertrauensschutz gegen rückwirkende Änderungen berufen können.

Das Fenster gibt es… die Gewissheit, sich damit in Sicherheit zu bringen, nicht.

Nützlicher als der Wettlauf zur Unterschrift ist die unauffälligere Arbeit: zu wissen, wo das eigene Unternehmen wirklich steht.

Mit welchem Wert würde es steuerlich angesetzt? Über wie viele Jahre könnte es die Lohnsummenregelung einhalten, an der die Verschonung hängt?

Und dann die Frage, die meist zuletzt kommt, obwohl sie an den Anfang gehört. Wer übernimmt von dem, der heute führt? Und will diese Person es wirklich?

Dabei kann Karlsruhe nicht helfen.

Das Steuerliche folgt dem Kalender des Gerichts und des Gesetzgebers. Die Familie kann sofort anfangen, miteinander zu reden.

Zumal eine ungeklärte Nachfolge ihre Rechnung lange vor dem Eigentumsübergang stellt.

Wer nicht weiß, wem der Betrieb in fünf Jahren gehört, sieht eine Halle, die sich erst in zwölf rechnet, mit anderen Augen an. Er verschiebt die Investition, verkürzt den Horizont, hält Mittel fest, die er einsetzen könnte.

So kommt die Unsicherheit über die Nachfolge in die Bilanz, ohne auf einen Steuerbescheid zu warten.

Eine Entscheidung wird ohnehin erst im nächsten Jahr erwartet. Bis dahin gilt das Erbschaftsteuergesetz unverändert.

Es bleibt also Zeit, sich vorzubereiten… wie viel, entscheiden allerdings nicht die Unternehmen.

Und damit zeigt dieses Jubiläum seinen Widerspruch.

Ein Verfassungsgericht soll Regeln haltbar machen. Dafür muss es manchmal zuerst feststellen, dass die bestehenden nicht tragen. Zwischen beiden Momenten öffnet sich eine Unsicherheit, die für den, der investiert, einstellt und plant, sehr konkrete Kosten hat.

Seit fünfundsiebzig Jahren ist auch das der Preis eines Systems, in dem Gesetze eine Prüfung bestehen müssen.

Für Unternehmer wird der dreizehnte Oktober ein Datum zum Mitschreiben. Um in der Familie über die Nachfolge zu sprechen, braucht es dagegen keine Ladung.

Das war Ihr Morning Brief. Bis morgen früh.